Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christina Haubrich
Antwort 03.03.2021 von Christina Haubrich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Darum ist es wichtig, dass in einer Krisensituation, wie der gegenwärtigen Pandemiebekämpfung, die den staatlichen Stellen vorliegenden Informationen für die Bevölkerung transparent und zugänglich gemacht werden.

Portrait von Gisela Sengl
Antwort 26.02.2021 von Gisela Sengl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Davon abgesehen, dass auch wir regelmäßige Kontrollen in den lebensmittelverarbeitenden Betrieben als sehr wichtig erachten, fordern wir Grüne in Bayern auch bereits seit Jahren ein Informationsfreiheitsgesetz. (...)

Portrait von Juliane Nagel
Antwort 12.02.2021 von Juliane Nagel Die Linke

(...) wir streiten seit fast 10 Jahren für ein sächsisches

Informationsfreiheitsgesetz (...)

Portrait von Karsten Heineking
Antwort 09.02.2021 von Karsten Heineking CDU

(...) Niedersachsen hat bisher kein Informationsfreiheitsgesetz und auch kein Transparenzgesetz (...)

Portrait von Katja Mast
Antwort 13.04.2021 von Katja Mast SPD

(...) Aller Freude zum Trotz fehlt ein wichtiger Punkt im Gesetz: der exekutive Fußabdruck. Das bedeutet die Veröffentlichung aller Lobbyistenkontakte und Lobbyistenstellungnahmen durch die Bundesministerien bei der Entstehung von Gesetzeswerken. Mit dem Lobbyregister im engen Sinne erfahren wir, wer Einfluss nimmt, aber nicht wie und auf welches Gesetz genau. (...)