
Für 16- und 17-Jährige halte ich das Verbot an der Wahl teilzunehmen, für nicht ausreichend gerechtfertigt. Wir leben in einer Zeit des Umbruchs.
Für 16- und 17-Jährige halte ich das Verbot an der Wahl teilzunehmen, für nicht ausreichend gerechtfertigt. Wir leben in einer Zeit des Umbruchs.
Wir wollen das aktive Wahlalter auf 16 Jahre senken. Zunächst für die Wahlen zum Europäischen Parlament, aber perspektivisch auch für die Bundestagswahl.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält an der Voraussetzung der Volljährigkeit für die Teilnahme an Bundestagswahlen fest.
Wenn überhaupt, dann müsste beim Direktwahlakt 2022 die Hürde deutlich niedriger liegen oder dem nationalen Gesetzgeber einen Spielraum für eine etwaige Sperrklausel einräumen. Als Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag werden wir diesen Prozess weiterhin eng begleiten.
Selbstverständlich ist es wichtig, dass die Wählerstimmen kleinerer Parteien nicht ins Leere laufen. Auch sie sind Ausdruck des Willens des Volkes.