Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mario I. • 13.02.2019
Antwort von Dagmar Freitag SPD • 20.02.2019 (...) In Bezug auf eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen müsste der Bund durch ein Grundsätzegesetz die Länder verpflichten, die von den Ländern gewährten Staatsleistungen abzulösen. Solange die Länder aber bislang kein Interesse an einer Ablösung äußern, sehen wir als SPD-Fraktion zur Zeit keinen akuten Handlungsbedarf auf Bundesebene. (...)
Frage von Anton H. • 14.10.2018
Antwort ausstehend von Stephan Mayer CSU Frage von Kamil K. • 12.10.2018
Antwort von Katarina Barley SPD • 14.12.2018 (...) der Eindruck, die Aufklärung der Missbrauchsfälle werde der Kirche überlassen, ist falsch. (...) Er kann durch Hinweise aus der Kirche, aber auch von Betroffenen kommen. (...)
Frage von Jens B. • 29.09.2018
Antwort von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.04.2019 (...) Es ist ein Verzeichnis der Akten anzufertigen, die vernichtet oder manipuliert wurden. Hier steht der Verdacht der Strafvereitelung mit einem Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe im Raum. (...)
Frage von Jens B. • 29.09.2018
Antwort von Friedrich Straetmanns BSW • 08.10.2018 (...) 1. Es gibt keine Autonomie der Kirchen bei der Strafverfolgung – dies wäre rechtlich nach dem Grundgesetz nicht begründbar. Eine Paralleljustiz der Kirchen werden wir in strafrechtlichen Angelegenheiten nicht akzeptieren. (...)
Frage von Jens B. • 29.09.2018
Antwort von Dirk Heidenblut SPD • 03.10.2018 (...) 1. Die Kirche hat keineswegs "volle Autonomie" in Sachen Strafverfolgung. Vielmehr gilt das deutsche Strafrecht hier ebenfalls und es wird, wie viele Urteile zeigen, auch umgesetzt. (...)