Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Julian David S. • 20.02.2019
Frage an Gustav Herzog von Julian David S. bezüglich Finanzen
Portrait von Gustav Herzog
Antwort 21.02.2019 von Gustav Herzog SPD

(...) Diese Zahlungen sind aber keine politisch motivierte Subventionierung der Arbeit der Kirchen, sondern basieren auf den Vereinbarungen von 1803 (wie Sie richtig erwähnen), welche wiederum im unmittelbaren Zusammenhang mit einer großen Säkularisierung von Kirchenbesitz notwendig wurden. (...) Hinzu kommt das Problem, dass die Verfassung nicht nur den Bundestag, sondern auch die einzelnen Landesparlamente zum Handeln zwingt – was eine Lösung erheblich erschwert. (...)

Portrait von Dagmar Freitag
Antwort 20.02.2019 von Dagmar Freitag SPD

(...) In Bezug auf eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen müsste der Bund durch ein Grundsätzegesetz die Länder verpflichten, die von den Ländern gewährten Staatsleistungen abzulösen. Solange die Länder aber bislang kein Interesse an einer Ablösung äußern, sehen wir als SPD-Fraktion zur Zeit keinen akuten Handlungsbedarf auf Bundesebene. (...)

Portrait von Katarina Barley
Antwort 14.12.2018 von Katarina Barley SPD

(...) der Eindruck, die Aufklärung der Missbrauchsfälle werde der Kirche überlassen, ist falsch. (...) Er kann durch Hinweise aus der Kirche, aber auch von Betroffenen kommen. (...)

Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.
Antwort 16.04.2019 von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Es ist ein Verzeichnis der Akten anzufertigen, die vernichtet oder manipuliert wurden. Hier steht der Verdacht der Strafvereitelung mit einem Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe im Raum. (...)

Portrait von Friedrich Straetmanns
Antwort 08.10.2018 von Friedrich Straetmanns BSW

(...) 1. Es gibt keine Autonomie der Kirchen bei der Strafverfolgung – dies wäre rechtlich nach dem Grundgesetz nicht begründbar. Eine Paralleljustiz der Kirchen werden wir in strafrechtlichen Angelegenheiten nicht akzeptieren. (...)