Wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt, dem müssen rasch und konsequent EU-Fördermittel entzogen werden. Künftig soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Antrag eines Mitgliedstaats, der Kommission oder des Parlaments EU-Gelder einfrieren können.
Grundsätzlich ist es nicht zu verurteilen, wenn sich der Bundeskanzler mit einem ehemaligen Ministerkollegen und SPD-Bundesvorsitzenden trifft.
Zu Fragen hinsichtlich der Lobby-Kontakte würde ich Sie bitten, sich direkt an Olaf Scholz bzw. das Kanzleramt zu wenden.
Das Europäische Parlament hat im September 2023 seine Transparenzvorschriften deutlich verschärft. Darunter sind auch strenge Dokumentationspflichten von Treffen mit Interessenvertretern, Verbänden, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen.
Den bisher auf Selbstkontrolle basierenden Verhaltenskodex des Europäischen Parlaments wollen wir endlich scharf stellen.
ich muss erst einmal ins Europäische Parlament gewählt werden, bevor ich mich mit dem Thema auf EU-Ebene befassen kann.