natürlich braucht es einen Waffenstillstand, den Abzug der russischen Truppen und Friedensverhandlungen.
Der Bundestag arbeitet an einer verbindlichen Regelung zur Verstetigung des 2%-Ziels im Haushalt, die gleichzeitig dafür sorgt, dass die Budgethoheit des Parlaments nicht beschnitten wird
Die rechtlichen und verwaltungsmäßigen Details für die Entsendung der deutschen Soldaten und Soldatinnen werden derzeit noch erarbeitet. Zu mindestens ist die angekündigte Brigade ein eindeutiges politisches Signal der Solidarität auch gegenüber den NATO-Partnern.
...ich bin FÜR einen raschen Beitritt der Ukraine zur NATO, sobald die Sicherheitsbedingungen es zulassen....
Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Wenn Wladimir Putin seine Soldaten heute zurückrufen würde, wäre der Krieg sofort zu Ende
Welche staatliche Reaktion im Einzelnen erfolgt, muss unter Berücksichtigung aller für den konkreten Fall relevanten Aspekte entschieden werden.
