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Portrait von Konstantin von Notz
Antwort von Konstantin von Notz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.03.2023

Zudem halte ich es für wenig zielführend, an dieser Stelle über mögliche Waffenlieferungen im Falle einer weiteren Eskalation und einer Ausweitung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf andere Ländern zu spekulieren.

Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort von Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.05.2023

Ich halte es nicht für zielführend, ohne jegliche verlässliche Information zu den Verantwortlichen des Anschlages über mögliche Konsequenzen zu spekulieren.

Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort von Sonja Eichwede
SPD
• 17.03.2023

Querschnittsartig kann ich zu Ihrer Frage sagen: Im Zuge dessen wurden durch die Intervention der NATO Regierungsgebäude, Industrieanlagen, Objekten der Transport-, Telekommunikations- sowie Energie-Infrastruktur bombardierte. Zivile Infrastruktur und innerstädtische Objekte, wie das Gebäude des Serbischen Rundfunks, waren ebenfalls von den Luftangriffen betroffen.

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke
• 16.02.2023

Aber ich bin weitgehend sicher, dass der Krieg mit Waffenlieferungen nicht beendet werden kann, sondern nur über Verhandlungen.

Frage von Julia E. • 15.02.2023
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 06.03.2023

Daher kann ich Sie beruhigen, dass NATO-Truppen nicht in der Ukraine eingesetzt werden, solange Putin kein NATO-Land angreift. Die Waffenlieferungen an die Ukraine sind vom Völkerrecht gedeckt.

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