Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
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Antwort 17.07.2025 von Terry Reintke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne wollen, dass Kerosin endlich besteuert wird – gerade auf innereuropäischen Flügen. Es gibt dafür keine rechtlichen Hürden, es fehlt allein der politische Wille.
Antwort 13.12.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir unterstützen das EU-Prüfverfahren gegen Steuervergünstigungen für IKEA in den Niederlanden und setzen uns auch international für eine faire Besteuerung ein.
Antwort 16.12.2024 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir unterstützen das EU-Prüfverfahren gegen Steuervergünstigungen für IKEA in den Niederlanden und setzen uns auch international für eine faire Besteuerung ein.
Antwort 08.11.2024 von Florian Toncar FDP
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Antwort ausstehend von Karsten Hilse AfD