Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Margit S. • 10.11.2023
werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in Stuttgart
Antwort 17.05.2024 von Anna Deparnay-Grunenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Digitaler Euro

Frage von Margit S. • 10.11.2023
werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
Portrait von Jutta Paulus
Antwort 29.11.2023 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unseres Erachtens sind vor allem die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger im vorliegenden Vorschlag noch nicht ausreichend geschützt.

Frage von Margit S. • 10.11.2023
werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
Portrait von Manfred Weber
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Frage von Margit S. • 10.11.2023
werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
Profilbild-Alexandra-Geese
Antwort 24.04.2024 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unseres Erachtens sind vor allem die Grundrechte noch nicht ausreichend geschützt. Besonders die Persönlichkeitsrechte und der Schutz vor Datenmissbrauch muss besser und umfassender sein - daher haben wir Grüne/EFA am 29. Februar 2024 in der Plenarabstimmung dagegen gestimmt. 

Frage von Margit S. • 10.11.2023
werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
Portrait von Bernd Lange
Antwort ausstehend von Bernd Lange SPD
Frage von Margit S. • 10.11.2023
werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
Portrait von Nicola Beer
Antwort 19.12.2023 von Nicola Beer FDP

Zunächst einmal handelt es sich bei der Digital ID und dem Digital € um zwei verschiedene Gesetze, die in einer unterschiedlichen Phase sind.