Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Annette L. • 27.06.2026
Unter welchen Voraussetzungen würden Sie ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD unterstützen? Wie sieht für Sie und die CDU die versprochene NICHT-Zusammenarbeit mit der AfD aus?
Yannick Bury Profilbild
Antwort 29.06.2026 von Yannick Bury CDU

Mein Standpunkt zum Thema Parteiverbotsverfahren hat sich nicht geändert.

Frage von Annette L. • 27.06.2026
Sehen Sie aufgrund des Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte nun eine valide Basis für ein AfD-Verbot? Wie und wann werden Sie und die SPD hier aktiv?
Portrait von Johannes Fechner
Antwort 13.07.2026 von Johannes Fechner SPD

Auf Bundesebene sehe ich noch keine sicheren Erfolgschancen für einen Verbotsantrag, was aber für mich Voraussetzung wäre, um zu verhindern, dass die AfD als nicht verfassungswidrig vom Bundesverfassungsgericht eingeschätzt würde. Ein erfolgloser Antrag wäre das größte Geschenk für die AfD. Deswegen sollten wir weiter die Lage für ein bundesweites AfD-Verbot prüfen und auf Landesebene dort einleiten, wo es erfolgversprechend ist.

Frage von Felix B. • 27.06.2026
Ist die AFD ihre Meinungen verfassungsgetreu? Was, wo das neue wissenschaftliche Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte das Gegenteil sagt?
Portrait von Pierre Lamely
Antwort ausstehend von Pierre Lamely AfD
Frage von Marius B. • 27.06.2026
Wieso erfährt Ihr Parteikollegen Julian Adrat keine Konsequenzen für derartige Aussagen? Ist das für die AFD akzeptabel?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 08.07.2026 von Beatrix von Storch AfD

Die AfD verurteilt alle in dem Tweet genannten Skandale ausnahmslos moralisch und politisch.

Frage von Karl H. • 27.06.2026
Ist die AfD verfassungsfeindlich? Wenn nein, warum sollte das dann nicht vom Verfassungsgericht geprüft werden?
Portrait von Stephan Protschka
Antwort 01.07.2026 von Stephan Protschka AfD

Selbstverständlich ist allein das Bundesverfassungsgericht befugt, über ein mögliches Parteiverbot zu entscheiden. Die dafür bewusst hoch angesetzten Hürden des Art. 21 Abs. 2 GG dienen dem Schutz des demokratischen Wettbewerbs und sollen verhindern, dass politische Mehrheiten missliebige Oppositionsparteien ausschalten können.

Frage von Felix B. • 27.06.2026
Haben Sie das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte „AfD verfassungswidrig” gelesen oder sich von der GFF vorstellen lassen? Wenn ja, was ändert es an Ihrer Haltung?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 29.06.2026 von Tilman Kuban CDU

Gerne verweise ich in diesem Zusammenhang auf meine Antworten vom 02.10.2024 und am 24.06.2025 hier bei Abgeordnetenwatch sowie auf meinen Gastbeitrag in der WELT vom 05.05.2025: