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Zwar gehöre ich als Bayerischer Innenminister weder dem Deutschen Bundestag noch der Bundesregierung an, kann Ihnen aber mitteilen, dass die Kleine Anfrage bereits von der Bundesregierung beantwortet und auf der Internetseite des Deutschen Bundestages öffentlich zugänglich gemacht wurde (Drucksache 20/15035).

Da es sich um eine Initiative der CSU-Bundestagsfraktion handelte, möchte ich Sie gerne an diese verweisen. Als Landtagsfraktion haben wir weder an der Anfrage noch an deren Bewertung mitgewirkt.

Ich bitte Sie, Ihre Frage an die Fraktion im Bundestag oder deren Mitglieder zu stellen.

Die Rolle von NGOs in unserem Gemeinwesen ist zweifellos wichtig. Transparenz, Gemeinwohlorientierung und Neutralität müssen dabei gewährleistet werden.