Nachdem der Bundeskanzler die Ungerechtigkeit zwischen Privat- und Gesetzlich Versicherten kürzlich erkannt hat, muss die Frage erlaubt sein: Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Demokratie lebt deshalb nicht zuletzt von der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und dem gegenseitigen Respekt auch bei unterschiedlichen politischen Überzeugungen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zügige und rechtssichere Umsetzung ein.
Die vorgesehenen Einsparungen sind auch vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und rückläufiger Zuwanderungszahlen zu betrachten. Entscheidend bleibt, dass die notwendigen Integrationsangebote langfristig gesichert werden und die vorhandenen Mittel möglichst wirksam eingesetzt werden.
Die Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verfolgt das Ziel, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz besser miteinander zu verbinden. Diesen Ansatz halte ich für richtig.
