Nachdem der Bundeskanzler die Ungerechtigkeit zwischen Privat- und Gesetzlich Versicherten kürzlich erkannt hat, muss die Frage erlaubt sein: Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Sehr geehrter Herr K.,
wenn Sie eine Frage an die Bundesregierung richten möchten, sollten Sie auch die Bundesregierung fragen.. Dieser gehöre ich nicht an.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Marvin Schulz hat ausdrücklich erklärt, dass er keine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebt. Ansonsten habe ich meiner ersten Antwort nichts hinzuzufügen
Unabhängig davon bin ich der Überzeugung, dass sich SPD und Grüne den Maßstäben stellen sollten, die sie anderen anlegen.
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Verhinderungspflege als eigenständige Leistung entfallen, die Ersatzpflege jedoch über neue Leistungsbudgets weiterhin möglich sein.
Für ein Parteiausschlussverfahren gelten klare rechtliche Voraussetzungen. Ein entsprechender Sachverhalt ist mir im Fall meines geschätzten Kollegen Marvin Schulz nicht bekannt.