Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexandra H. • 25.08.2022
Warum wird die Ukraine mit weiteren 500 Millionen unterstützt und das 9 Euro Ticket läuft Ende August aus. Sind die Deutschen nur zum ausnehmen gut?
Portrait von Ulli Hockenberger
Antwort ausstehend von Ulli Hockenberger CDU
Frage von Brigitte S. • 21.08.2022
Hallo Herr Hofreiter, wieso bezieht die Ukraine immer noch russisches Gas, obwohl sie von uns/Europa schon seit Kriegsbeginn vollst. Verzicht verlangt?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 19.06.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Transitvertrag der Ukraine mit Russland läuft Ende 2024 aus.

Frage von Margarete P. • 18.08.2022
Gibt es noch andere Regierungen in Europa und USA die die ukrainischen Flüchtlinge so großzügig wie die deutsche Regierung unterstützt? Ist Deutschland nach den USA immer noch der größte Geldgebeber?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 19.06.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ukrainische Geflüchtete erhalten den aktuellen Status, um schneller eine Arbeit aufnehmen zu können.

Frage von Bernd H. • 15.08.2022
Hat für die Regierungskoalition das Recht des Staates auf Zwangsrekrutierung inzwischen einen höheren Stellenwert als das Recht des Bürgers auf Kriegsdienstverweigerung ?
Portrait von Frank Schwabe
Antwort 23.05.2023 von Frank Schwabe SPD

Ich halte das Recht auf Kriegsdienstverweigerung für ein grundsätzliches Menschenrecht. Das gilt für alle Länder.

Frage von Heidrun H. • 14.08.2022
Wo befindet sich mein Schutzraum, sollte es durch Raketenbeschuss auf ein AKW in der Ukraine zum GAU kommen?
Portrait von Bernhard Braun
Antwort 20.10.2022 von Bernhard Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorab möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz.