Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 24.11.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

allein die Ukraine entscheiden darüber, ob und wenn ja, wann sie mit Russland verhandeln will. Russland hat außerdem klargemacht, dass sie für echte Friedensverhandlungen nicht zur Verfügung stehen.

Frage von Rüdiger K. • 20.11.2022
Wie kann der Krieg in der Ukraine beendet werden?
Portrait von Judith Skudelny
Antwort 02.12.2022 von Judith Skudelny FDP

An einer diplomatischen Lösung zeigt Russland überhaupt kein Interesse. Putin will die Ukraine auslöschen und von der Landkarte streichen. Deshalb ist die Friedensfrage aktuell leider eine militärische und keine politische. Es braucht einen gerechten Frieden und keinen russischen Diktatfrieden. Zumal sich die Frage stellt, was Russland dann davon abhalten sollte, weitere Staaten anzugreifen, wenn es in der Ukraine Erfolg hat.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort 07.03.2023 von Hubertus Heil SPD

Gerade im Winter hat die Aufrechterhaltung der Energieversorgung in der Ukraine hohe Priorität. Um diese zu sichern, liefert das Technische Hilfswerk (THW) – die ehrenamtlich getragene Einsatzorganisation des Bundes – insgesamt 470 fabrikneue Stromgeneratoren in einem Gesamtwert von rund 19,5 Millionen Euro in die Ukraine. 150 Generatoren wurden im Dezember 2022 bereits ausgeliefert.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 24.11.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Russland selbst hat zudem klargemacht, dass sie für echte Friedensverhandlungen nicht zur Verfügung stehen. Und für uns sind Friedensverhandlungen, bei denen Russland als Aggressor einseitig die Bedingungen diktiert, keine Friedensverhandlungen.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 28.11.2022 von Gregor Gysi Die Linke

wie Sie verurteile auch ich den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 17.11.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

diese Frage müssen Sie bitte an den italienischen Botschafter in Deutschland, Herrn Armando Varricchio, richten.