Gibt es Informationen zur konkreten Verwendung von Steuergeldern von BMF oder vom Bundesrechungshof?
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
(...) Wir wollen die Kosten für illegale Migration, Mittel, die in Richtung der EU fließen, Ideologieprojekte und vieles mehr vollkommen aus dem Haushalt streichen (...)
Zahlreiche der von Ihnen aufgeführten Aufwendungen (...) sind im ureigenen Interesse der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denn sie fördern gerade auch bei uns Wohlstand und Stabilität.
(...) Über die Projektkosten kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch keine valide Aussage treffen, insbesondere deshalb, weil vor allem zwischen Deutschland und Frankreich noch keine Einigkeit darüber besteht, wie es um die Aufgabenverteilung und Eigentumsrechte über die genutzten Technologien bestellt sein soll. (...)