Antwort 02.02.2024 von Metin Hakverdi SPD
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir in der SPD mit großem Ernst und Engagement angehen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.01.2024 von Ria Schröder FDP
Ich setze mich für den Erhalt der Schuldenbremse und gegen eine Aufweichung ein.
Antwort 19.03.2024 von Michael Kruse FDP
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist ein unbedingt zu unterstützendes Gebot der Vernunft und der Generationengerechtigkeit.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ende 2020 haben wir als Bündnis 90/Die Grünen ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Darin haben wir auch unser Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie festgehalten.
Antwort 18.12.2023 von Andrew Ullmann FDP
Die Ampel-Regierung hat sich darauf geeinigt, die Schuldenbremse im Grundgesetz im kommenden Jahr wieder einzuhalten.