Antwort 30.01.2024 von Ria Schröder FDP
Ich setze mich für den Erhalt der Schuldenbremse und gegen eine Aufweichung ein.
100.000 € für mehr Demokratie
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um unsere Arbeit für 2026 zu
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Antwort 19.03.2024 von Michael Kruse FDP
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist ein unbedingt zu unterstützendes Gebot der Vernunft und der Generationengerechtigkeit.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ende 2020 haben wir als Bündnis 90/Die Grünen ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Darin haben wir auch unser Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie festgehalten.
Antwort 18.12.2023 von Andrew Ullmann FDP
Die Ampel-Regierung hat sich darauf geeinigt, die Schuldenbremse im Grundgesetz im kommenden Jahr wieder einzuhalten.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP