Frage von Kathrin G. • 12.01.2024
Antwort von Michael Kruse FDP • 19.03.2024
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist ein unbedingt zu unterstützendes Gebot der Vernunft und der Generationengerechtigkeit.
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Frage von Stephan H. • 10.01.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Peter B. • 23.12.2023
Antwort von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.07.2024
Ende 2020 haben wir als Bündnis 90/Die Grünen ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Darin haben wir auch unser Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie festgehalten.
Frage von Holger G. • 13.12.2023
Antwort von Andrew Ullmann FDP • 18.12.2023
Die Ampel-Regierung hat sich darauf geeinigt, die Schuldenbremse im Grundgesetz im kommenden Jahr wieder einzuhalten.
Frage von Lutz G. • 10.12.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Uwe C. • 08.12.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 18.01.2024
Denn deren starre Begrenzungen sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und künftige Generationen, da sie nicht genug Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Die Schuldenbremse ist in ihrer jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß.