Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die betriebliche Mitbestimmung ist eine der tragenden Säulen der Arbeitsmarktordnung in Deutschland und gehört zur Sozialen Marktwirtschaft dazu. (...)

(...) In einigen Bereichen kann jedoch eine Entfremdung zwischen traditionellen Instrumenten der betrieblichen Mitbestimmung und der gelebten betrieblichen Realität festgestellt werden. (...)

(...) das äußerliche Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten durch Verbote zu reglementieren (...)

(...) Ich denke, wenn das Prinzip der Verantwortung der Wirtschaft für die Lieferketten erst einmal eingeführt ist, haben wir eine neue Qualität. (...)

(...) an sich ist das Verhalten der Pflegekammer rechtskonform. Tatsächlich muss sie Beiträge nicht nur allgemein erheben, sondern diese auch „eintreiben“. Ein Vorgehen über einen Vollstreckungsbescheid ist also rechtlich nicht zu beanstanden. (...)