Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP
Verkehrsdelikte haben neben der Verurteilung zu einer Strafe regelmäßig auch Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis.
Verkehrsdelikte haben neben der Verurteilung zu einer Strafe regelmäßig auch Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis.
Dem teilweisen Stopp bereits geplanter Radwege stehe ich kritisch gegenüber.
Das BMDV hat eine Infoseite zur EU-Richtlinie 2022/2561 mit Hinweisen, Fragen und Antworten veröffentlicht.
Ich werde Ihre Anregungen gerne an meine fachpolitischen Kolleg*innen mit Bitte um Berücksichtigung weitergeben und bin zuversichtlich, dass sich zeitnah etwas ändert.
Wir tragen erheblich zur Entstigmatisierung bei. In diesem Zusammenhang arbeiten wir auch an einer Anpassung der Grenzwerte.