Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Helge Limburg
Antwort von Helge Limburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.03.2023

Auch ein Like kann strafbar sein. Eine Hausdurchsuchung rechtfertigt dies aber kaum, solange mildere Mittel verfügbar sind.

Ingmar Jung
Antwort von Ingmar Jung
CDU
• 14.07.2023

Dass Hassrede stärker verfolgt wird, halte ich für richtig. Die Strafbarkeit von Likes ist von der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt.

Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort von Katrin Helling-Plahr
FDP
• 18.10.2022

Ganz persönlich und grundsätzlich bin ich insoweit schon der Auffassung, dass im Einzelfall auch ein Like strafwürdiges Unrecht sein kann.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 28.09.2022

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Ein durchsetzungsfähiger Rechtsstaat beweist sich auch in der Bekämpfung von Straftaten im digitalen Raum. Hierfür braucht es ein abgestimmten Vorgehen auf mehreren Ebenen.

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