Die Freien Wähler verurteilen Russlands Angriff auf die Ukraine und unterstützen deren Verteidigung, einschließlich Waffenlieferungen im Rahmen des Völkerrechts
Deutschland steht seit Langem als wichtiger Teil einer breiten Allianz demokratischer Staaten an der Seite der Ukraine, muss aber in Zukunft schneller und entschlossener handeln.
Der deutschen Finanzverfassung sind zweckgebundene Steuern aus guten Gründen fremd. Die Ausgaben des Staates werden regelmäßig aus dem allgemeinen Haushalt finanziert, dieser ist auch die Quelle künftiger Unterstützungsleistungen für die Ukraine.
Die Entwicklungen der letzten Tage bekräftigen uns Grüne in unserer unmissverständlichen Position: Wir stehen fest an der ukrainischen Seite - mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und auch mit militärischer Unterstützung.
