Es handelt sich hierbei um einen Gesetzentwurf der von SPD und CDU getragenen Landesregierung, der die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zur Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation umsetzen soll:
der Gesetzesentwurf der Landesregierung ist im Juli diesen Jahres von der Landesregierung ohne erste Lesung im Plenum eingebracht und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen worden.
Demgegenüber vertritt die Landesregierung die Auffassung, dass eine solche Verletzung nicht vorliegt.
Wir in der CDU/CSU halten die Kommission der Sozialpartner für den richtigen Weg zur Bestimmung des Mindestlohns
In der Debatte stellte die AfD fest, dass das Gesetz die Mechanismen des Marktes aushebelt, was mit Risiken verbunden ist.