Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, sollten ohne ein Asylverfahren einen temporären Schutz bei uns erhalten. Man stellte sie daher leistungsrechtlich mit anerkannten Asylbewerber:innen gleich.
Wir liefern Waffen und Ausrüstung aus den Beständen der Bundeswehr - und gehen dafür bis an die Grenze dessen, was wir mit Blick auf unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit verantworten können
Ich persönlich spreche mich klar für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus – und zwar mit dem was das Land braucht, um sich verteidigen zu können.
Seit dem 24. Februar 2022 gehören für Millionen Menschen in der Ukraine Luftalarm, Bombardements, Stromausfälle, Angst, Kälte sowie die Zerstörung von Wohngebäuden und ziviler Infrastruktur zum Alltag
bei den Lieferungen militärischen Materials und weiterer Unterstützungsleistungen orientiert sich die Bundesregierung an den Wünschen der Ukraine.
Der Westen ist längst schon eine Kriegspartei, die aber nicht auf dem Schlachtfeld blutet. Umso wichtiger ist, dass Washington, Brüssel, Berlin und Moskau endlich mit diesem Machtkampf auf dem Rücken des einfachen Volkes in der Ukraine aufhören und tatsächlich eine seriöse politische Lösung suchen.