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Jürgen Hardt
CDU
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Wie lange wollen Sie noch die gefährliche Eskalationsspirale bedienen und statt dessen Friedensverhandlungen fordern?

Frage von Klaus B. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 4 Tage

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Nach meiner Einschätzung würde Putin sich auf einen ehrlichen dauerhaften Frieden jetzt nicht einlassen. Dafür fühlt er sich noch zu stark. Ein Friede, den er als Sieg ansähe, würde ihn sogar ermutigen, in einer Phase der scheinbaren Ruhe für eine neue Attacke auf den Westen aufzurüsten. Dann wären zunächst erneut die Ukraine, später Georgien, Moldau und ich fürchte am Ende sogar das Baltikum und damit die NATO Ziel seiner Aggression. Uns bleibt nur, Putin durch wirtschaftliche Sanktionen und militärischen Druck durch die Ukraine an einen Punkt zu bringen, an dem für ihn die Fortsetzung des Krieges riskanter ist als ernsthafte Friedensverhandlungen.

Putin spekuliert, dass er uns in Deutschland und Europa über die Energiefrage ins Wanken bringt. Wenn wir nun Stimmen nachgeben, die auf ein Einlenken drängen, hat Putin vielleicht doch noch Erfolg. Wenn wir jedoch den Winter klug und solidarisch durchstehen, bestehen gute Chancen, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine spätestens im nächsten Frühjahr zu Ende ist, weil sich die gegen uns gewendete Energie-Waffe als stumpf herausstellt. In diesem Sinn bleibe ich dabei, dass Deutschland die Ukraine stärker unterstützen muss, auch mit Waffen zur Verteidigung.

Dabei gilt es, den Preis des Krieges für Russland in der Ukraine soweit in die Höhe zu treiben, dass eine Verhandlungslösung unausweichlich ist, anstatt einen völkerrechtswidrigen Angriff auf einen souveränen Staat nachträglich durch Gleichgültigkeit oder Angst zu adeln und ihm eine Legitimität zu verleihen, die einen gefährlichen Präzedenzfall schafft. Die Europäische Freiheit und Souveränität wird in der Ukraine von Menschen verteidigt, die dafür unseren Respekt und die Unterstützung aller Bürger verdient haben. Dies gilt übrigens, wenn schon nicht aus Solidarität, so zumindest aus Eigeninteresse.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Hardt

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