Frage von Wilfried M. • 31.01.2016

Antwort ausstehend von Sabine Berninger Die Linke
(...) „Derjenige, dem ein Erbbaurecht, ein Wohnungserbbaurecht oder ein Teilerbbaurecht zugerechnet ist, ist auch Schuldner der Grundsteuer für die wirtschaftliche Einheit des belasteten Grundstücks.“ (...)
Sehr geehrte Frau B.,
(...) haben Sie besten Dank für Ihre Anfrage. Steuersysteme sollten Frauen selbstverständlich nicht benachteiligen. Die fragliche Besteuerung liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union. (...)
(...) Ist das ein möglicher Einstieg in die Steuerkompetenz für die EU? (...)
(...) Wenn eine alleinerziehende Mutter mit einem neuen Partner zusammen lebt, dann muss Sie dieses bei der Berechnung des Kindergartenbeitrages auch (...)