Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Timon Gremmels
Antwort 30.03.2020 von Timon Gremmels SPD

(...) Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und dabei erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, erhält SGB-II-Leistungen (u. a. ALG II). Erst nach dem Ablauf von sechs Monaten gelten wieder die üblichen Vorschriften. Auch Folgeanträge werden unbürokratisch für sechs Monate weiterbewilligt. (...)

Außerdem wird der Zugang zum Kinderzuschlag vereinfacht, um Familien schnell zu helfen, die wegen der Krise Einkommensausfälle haben. (...)

Portrait von Norbert Kleinwächter
Antwort 30.03.2020 von Norbert Kleinwächter AfD

Allerdings muss ich ganz ehrlich hinzufügen, dass bei dem Ausmaß der zu annullierenden Schulen der Staaten und, nach Corona, auch der Privatwirtschaft, ein sehr harter Schnitt auch beim "kleinen Mann" unumgänglich sein wird. Ich persönlich empfehle die Anlage in Sachwerten. Diese werden zwar auch nicht komplett geschützt sein, aber ein Sachwert ist immerhin ein Sachwert und kein (zukünftig wertloses) Zahlungsversprechen.

Portrait von Nicola Beer
Antwort 24.07.2023 von Nicola Beer FDP

Sitzungsgelder werden auf Basis von physischen Unterschriften im EP gezahlt. Dementsprechend erhalte ich im Homeoffice keine Sitzungsgelder.

Frage von Michael K. • 27.03.2020
Frage an Gregor Gysi von Michael K. bezüglich Finanzen
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 07.04.2020 von Gregor Gysi Die Linke

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 27. März. Wir werden nach Überwindung der Krise darauf drängen, dass genau ermittelt wird, wer gewonnen und wer verloren hat. Ferner werden wir darauf drängen, wie man diese gerecht zur Kasse bittet, die durch die Krise auf eine negative Art und Weise auch noch reich geworden sind. (...)

Portrait von Tobias Hans
Antwort 21.04.2020 von Tobias Hans CDU

(...) die saarländische Landesregierung hat am 31. März 2020 die Übernahme von für den Monat April nicht gezahlten Elternbeiträgen für KiTas und Freiwillige Ganztagsschulen (FGTS) durch das Land beschlossen. (...)