Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rainer T. • 21.07.2023
Wann wird der Basistarif der PKV/ Erstattungsanspruch an die Regelungen der gesetzlichen KV angeglichen oder eine Wechselmöglichkeit in die GKV für über 55 jährige ermöglicht ?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Rainer T. • 21.07.2023
Wann wird die demütigende gesetzliche Regelung von Bürgergeldempfängern im Basistarif der PKV beendet oder die Erstattungsansprüche an die der GKV angeglichen ?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 16.10.2023 von Hubertus Heil SPD

Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sind grundsätzlich gegen die Risiken Krankheit und Pflege abgesichert.

Frage von Werner F. • 07.07.2023
Sehr geehrter Herr Bartsch, will der Gesetzgeber Arbeitslosen ohne Leistungsbezug, die in der GKV in der sogenannten Anschlussversicherung versichert sind mit Absicht ruinieren?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 10.07.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke

Ich darf Sie nur auch bitten zu respektieren, dass ich Ihnen bereits dreimal inhaltlich zum Thema geantwortet habe und derzeit keine Ergänzungen dazu vorzunehmen habe.

Frage von Andreas S. • 26.06.2023
Wann kommt die Pauschale Beihilfe für Beamte die schon immer wegen einer Behinderung oder Vorerkrankung gesetzlich versichert sind?
Portrait von Mehrdad Mostofizadeh
Antwort 27.06.2023 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir haben dazu eine Koalitionsvereinbarung, die immerhin den bisherigen Stand hier verbessert

Frage von Thomas M. • 31.05.2023
Werden bei den Nachzahlungen im Rahmen des 4. DRÄndG auch die freiwillig in der GRV versicherten Angehörigen berücksichtigt?
Portrait von Sabine Friedel
Antwort 01.06.2023 von Sabine Friedel SPD

Anders als ich erwartet hatte, ist es nicht gelungen, das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz beim Plenum am 31.05. / 01.06. zur Abstimmung zu bringen, da die Beratungen auf der fachpolitischen Ebene nicht fristgerecht abgeschlossen werden konnten.