Die GKV Beiträge sind Teil der hohen Sozialabgaben der Arbeitnehmer und Arbeitgeber und des Standorts BRD. Weshalb belasten Sie als SPD nur die GKV mit den Krankheitskosten der Bürgergeldempfänger?
Sehr geehrte Frau Z.,
vielen Dank für Ihre Frage auf die ich nachfolgend gern eingehe.
Ihre Kritik an der Belastung der GKV kann ich nachvollziehen. Die SPD wirbt seit Jahren für eine Bürgerversicherung, in die alle Menschen in Deutschland einbezogen werden, also auch Politiker, Beamtinnen und Beamte, Selbständige sowie alle weiteren bisher privatversicherten Personen. In einem solchen solidarischen System würden die Gesundheitskosten breiter finanziert und die von Ihnen angesprochene Kosten der Grundsicherungsempfänger gemeinschaftlich getragen.
Auch innerhalb des bestehenden Systems setzen wir uns für mehr Fairness ein. So wird der Bundesanteil an den Gesundheitsausgaben für Menschen in der Grundsicherung nach dem Kabinettsentwurf schrittweise erhöht, auf perspektivisch bis zu rund 2 Milliarden Euro jährlich. Zugleich ist der finanzielle Spielraum der öffentlichen Haushalte derzeit ausgesprochen eng. Unser Ziel bleibt, die gegenwärtige Finanzlücke in der Krankenversicherung zu schließen, die Effizienz des Systems z.B. durch Digitalisierung und Verschlankung von Strukturen zu erhöhen und letztlich die Finanzierung des Systems gerechter zu organisieren.
Sehr geehrte Frau Z., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
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Wichtig ist zugleich: Innerhalb der EU gibt es Koordinierungsregeln der Sozialversicherung. So werden Renten aus den jeweiligen Ländern je nach Einzahlung getrennt berechnet, in der Gesamtbiographie jedoch gemeinsam berücksichtigt. Über die EU hinaus hat Deutschland auch mit weiteren Ländern entsprechende Koordinierungsvereinbarungen und Sozialversicherungsabkommen. Je nach Land wäre dies im Details zu prüfen.
Neben einer Übergewinnsteuer käme aus meiner Sicht zum Beispiel auch ein zeitlich befristeter, klar regulierter Preisdeckel für bestimmte Produkte in Betracht, wie ihn andere, gewiss nicht als sozialistisch geltende europäische Nachbarländer, jüngst eingeführt haben. Entscheidend ist, Wirkung und Treffsicherheit zu verbinden und Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Ich bitte zugleich um Verständnis, dass es diesbezüglich zwischen den Koalitionspartnern durchaus verschiedene Auffassungen gibt.
Vor diesem Hintergrund kann ich dem Kern Ihrer Argumentation, fossile Infrastruktur werde politisch „auf Dauer gestellt“, nicht folgen.
Das erfordert substanzielle Reformen, welche aktuell mit massiven Widerständen aus unterschiedlichen Richtungen verbunden sind, für uns ist dennoch klar, dass wir uns diesen Aufgaben stellen müssen, um unsere Sozialsysteme auch für die Zukunft zu sichern.