Wieso finanzieren weiterhin die Beitragszahler der gesetzlichen Kassen anstelle aller Steuerzahler versicherungsfremde Leistungen in den GKV (z. B. Bürgergeldempfänger)
Gerade der SPD sollte doch daran gelegen sein, die Kosten auch auf die breiten Schultern der Gutverdiener und Privatversicherten zu verteilen, als sie von der arbeitenden Mitte alleine finanzieren zu lassen. Das ist nicht linke Tasche, rechte Tasche sondern einseitige Belastung des Faktors Arbeit und der arbeitenden Mitte. Artikel: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-politiker-christos-pantazis-warnt-union-vor-blockade-bei-gesundheitsreform-a-b33343c2-0e1b-44aa-aad0-b672fc00caa0
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Aktuell bestehen keine konkreten Pläne für die Einführung einer solchen Maut auf Bundesebene.
Dien beschlossenen Maßnahmne wirken unmittelbar und sorgen für eine spürbare Entlastung, insbesondere für Pendlerinnen und Pendler sowie alle, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind.
Eine Reform des Ehegattensplittings kann nur dann sinnvoll sein, wenn sie mit einer stärkeren Förderung von Familien mit Kindern verbunden wird.
Es gibt derzeit keinen Beschluss zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Entsprechende Berichte oder Darstellungen erwecken teilweise einen falschen Eindruck.