(...) Zur Sache: Beim Thema Alkohol sehe ich das ebenso wie Sie. Die Abgabe erfolgt in Deutschland aus meiner Sicht zu früh. (...)
(...) Die Entwicklung Infektionszahlen und der Reproduktionsfaktor wird in Niedersachsen wöchentlich und im besonderen Maße Anfang der nächsten Woche (wg. der bereits genehmigten Lockerungen) neu bewertet, um dann zu entscheiden, ob und wenn ja welche weiteren Lockerungen es in Niedersachsen geben kann. (...)
als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach zu gestalten.
(...) Weder das NotSanG noch die APrV für Notfallsanitäter regeln den Führerscheinerwerb. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die in der Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften geplante Änderung begrüße ich. Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B dürften damit auch Leichtkrafträder der Klasse A1 führen, ohne die für die Klasse A1 vorgeschriebene Ausbildung vollständig durchlaufen und die theoretische und die praktische Prüfung ablegen zu müssen. (...)
(...) Die Zahl von Übergriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte hat zugenommen. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Bundestag bereits im April 2017 das "Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften" verabschiedet. Mit dem Gesetz wurden neue Straftatbestände eingeführt, die unsere Sicherheits- und Rettungskräfte besser schützen. (...)
