Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die in der Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften geplante Änderung begrüße ich. Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B dürften damit auch Leichtkrafträder der Klasse A1 führen, ohne die für die Klasse A1 vorgeschriebene Ausbildung vollständig durchlaufen und die theoretische und die praktische Prüfung ablegen zu müssen. (...)

(...) Die Zahl von Übergriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte hat zugenommen. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Bundestag bereits im April 2017 das "Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften" verabschiedet. Mit dem Gesetz wurden neue Straftatbestände eingeführt, die unsere Sicherheits- und Rettungskräfte besser schützen. (...)

(...) ich würde es sehr begrüßen, wenn man die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in mehr Sprachen ablegen könnte. (...)

(...) in diesem Fall möchte ich an die Experten des ADAC verweisen, die sich kürzlich mit dieser Frage beschäftigten. https://www.adac.de/verkehr/rund-um-den-fuehrerschein/aktuelles/autofuehrerschein-motorrad-fahren/ Ich hoffe, Ihre Frage ist damit beantwortet, andernfalls Sie sich gerne wieder an mich wenden können. (...)

(...) Bei der aktuell gültigen, dritten Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG) handelt es sich in Art. 6 Ziff. (...)

(...) Genau genommen handelt es sich nicht um eine Steuer, sondern um eine Gebühr. Steuern werden ohne konkrete Gegenleistung erhoben. (...)