Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
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Antwort 31.01.2025 von Svenja Schulze SPD
Es wird leider kein neues Gesetz vor den Wahlen geben. Die SPD wird sich nach den Wahlen wieder dafür einsetzen.
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD