Antwort 13.08.2024 von Christian Dürr FDP
Einen Sinneswandel kann ich in meinem Abstimmungsverhalten nicht erkennen.
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Antwort 21.11.2024 von Julian Pahlke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die geplanten Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sehen wir als grüne Bundestagsfraktion daher äußerst kritisch.
Antwort 03.07.2024 von Hakan Demir SPD
Welches Verfahren Anwendung findet, wird im sogenannten Screening-Verfahren entschieden, das alle Schutzsuchenden durchlaufen. In dieses Verfahren werden alle Schutzsuchenden überführt, die entweder aus Seenot gerettet werden oder an einer Landgrenze ein Schutzbegehren äußern.
Antwort 12.05.2025 von Anke Rehlinger SPD
Ich sehe angesichts der bislang vorliegenden Expertisen nicht, wie eine solche Variante rechtlich und faktisch möglich sein soll.
Antwort 28.06.2024 von Johann Saathoff SPD
Grundsätzlich gilt heute in der EU das sogenannte Dublin-Verfahren.
Antwort 19.06.2024 von Amira Mohamed Ali BSW
Die Beachtung der Menschenrechte ist ein zentrales Anliegen unserer Politik.