
Antwort 07.10.2023 von Yvonne Venticinque-Effenberger AfD
Wenn jemand hier auf Dauer arbeitet, Steuern zahlt und sich integriert- gerne bleiben

Wenn jemand hier auf Dauer arbeitet, Steuern zahlt und sich integriert- gerne bleiben
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht – so steht es im Artikel 16 a unseres Grundgesetzes.
Vor dem bundesgesetzlichen Rechtsrahmen gilt für Bayern: Soweit Sachleistungen rechtlich und tatsächlich möglich sind, werden diese in Bayern gewährt
Für mich bedeutet gelungene Asylpolitik zunächst gute Außenpolitik und weitreichende Klimapolitik.