Frage von Robert B. • 26.09.2023

Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
1. Die Bayerische Grenzpolizei ist ein Erfolgsmodell.
2. Abgelehnte Asylbewerber konsequent rückführen.
3. Sachleistungen anstatt Geldmittel.
Ich hoffe, dass Sie beim Formulieren der Zusammenfassung nicht den Sinn entstellen, denn die Antworten kann man nicht mit 160 Zeichen zusammenfassen
Das Konzept sicherer Herkunftsstaaten ist seit zwei Jahrzehnten fester Bestandteil des Asylrechts und wird sowohl vom Grundgesetz als auch von der EU-Asylverfahrensrichtlinie anerkannt. Dennoch möchte ich betonen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention das Konzept sicherer Herkunftsstaaten nicht kennt.
Gespalten