Antwort 26.11.2024 von Mathias Stein SPD
Die Leistungskürzungen für Geflüchtete empfinde ich als hochproblematisch. Zugestimmt habe ich nur aus Verantwortung für die gesamtpolitische Lage.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.10.2024 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Integration ist vor Ort ist eine Daueraufgabe.
Antwort 21.11.2024 von Frauke Heiligenstadt SPD
Zum Gesetzespaket gehören auch Regelungen in Bezug auf die Verfahrensweisen von geflüchteten Menschen, die unter das sogenannte Dublin-Abkommen fallen.
Antwort 19.11.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu den Grenzkontrollen äußerte sich Herr Nouripour in einem Interview mit der Funke Mediengruppe wie folgt: „Diese Kontrollen der deutschen Grenzen sollten keinen Tag länger als nötig dauern.“
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD