(...) Vieles wird nicht einmal innerhalb der kommden Legislaturperiode zu korrigieren sein. Deshalb gilt es entscheidende Weichen für die Zukunft zu stellen. Aus unserer Sicht sind das v.a. (...)
(...) Sie sind herzlich eingeladen, im Rahmen Ihrer Trägerstruktur mitzudenken. DIE LINKE wird sich auch in der neuen Legislatur für eine gute Qualität der Kindertagesbetreuung einsetzen- das schließt ja ein, die Träger der Aufgabe dafür in die Lage zu versetzten. Die Elternbeitragsfreiheit wollen wir zusätzlich stemmen, so dass zumindest ein Problem auch für sie als Träger dann entfällt, nämlich das, welche kosten auf die Gebühren umgelegt werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Jeutner,
ich bedanke mich für Ihre Frage und beantworte diese gerne wie folgt:
(...) Ziel der CDU Fraktion ist eine Novellierung des Kita-Gesetzes, um unter anderem auch die Refinanzierung klarer zu regeln, Transparenz zu schaffen und offene Fragen zu klären. Mir ist bewusst, das dies eine herausfordernde Aufgabe ist, der wir uns stellen müssen und wollen. (...)
(...) Der öffentliche Personennahverkehr ist eines unserer Schwerpunktthemen. Dieser ist neu zu strukturieren und den jeweiligen Bedingungen vor Ort anzupassen, damit auch jeder Bürger, auch im entferntesten Dorf, davon profitieren kann. (...)