Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Pascal U. • 09.06.2026
Planen Sie den Art 33 Abs 5 GG abzuschaffen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 07.08.2026 von Bärbel Bas SPD

Eine Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten ist ein langfristiger Prozess. Bis dahin sollen Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden - zum Beispiel die Anhebung der Regelaltersgrenze und Änderungen der Rentenanpassung.

Portrait von Pascal Reddig
Antwort 10.07.2026 von Pascal Reddig CDU

Der Alterssicherungskommission sind die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Berufsbeamtentum bekannt.

Portrait von Doris Ahnen
Antwort 16.06.2026 von Doris Ahnen SPD

Bezüglich Ihrer Frage verweise ich auf eine Pressemitteilung des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums, die sich mit Ihrem Anliegen befasst.

Simone Borchardt
Antwort 09.06.2026 von Simone Borchardt CDU

Die Beamtenversorgung ist kein Ersatzhaushalt für Renten- und Sozialkassen, sondern Teil eines verfassungsrechtlich geschützten Systems.

Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 28.07.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Daher ist in einem ersten Schritt mit einer Besoldungserhöhung von 3,36 Prozent schon eine Anpassung der Bezüge rückwirkend zum 1. April 2026 erfolgt, die schon bei den Beamtinnen und Beamten angekommen ist.

Kandidatenbild
Antwort 08.06.2026 von Stefan Frühbeißer FREIE WÄHLER

Natürlich wurde auch intern intensiv darüber diskutiert; letztlich hat sich die Mehrheit für die Beibehaltung der gesetzliche Regelung ausgesprochen.