Sehr geehrter Herr Reddig, wie beabsichtigen Sie - bei Ihren Vorstellungen zur Umwandlung der Beamtenversorgung - zukünftig die Maßstäbe des Alimentationsprinzips einhalten?
Sehr geehrter Herr Reddig,
Sie haben mehrfach geäußert, Sie streben eine schrittweise Angleichung der Berechnungsgrundlagen der Beamtenpension mit der gesetzlichen Rente an.
Glücklicherweise scheinen Sie wenigstens Vertrauensgesichtspunkte zu berücksichtigen, indem bestehende Beamtenverhältnisse nach den aktuellen Berechnungsgrundlagen berechnet weiterhin berechnet werden sollen.
Jedoch verstehe ich das angedachte System auch für Neubeamte nicht. Besoldung und Pension bilden ein Gesamtpaket. Marktunterdurchschnittliche Bezahlung wird durch eine verhältnismäßig hohe Altersabsicherung ausgeglichen.
Wird nun die Pension zukünftig mehr als nur unerheblich gesenkt, wird die Notwendigkeit der Eigenvorsorge für Beamte höher. Dementsprechend muss m.E. dieser Bedarf in der Besoldung berücksichtigt werden. Andernfalls scheint mir das Alimentationsprinzip nicht gewahrt. Beabsichtigen Sie Art. 33 GG grundlegend zu ändern? Wie soll die Beamtenlaufbahn dann attraktiv bleiben ohne mehr Besoldung?
Lieber Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der Alterssicherungskommission sind die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Berufsbeamtentum bekannt. Sie schlägt daher Folgendes vor: die wirkungsgleiche Übertragung von Rentenreformen auf die Beamtenversorgung, eine Beschränkung der Verbeamtung auf hoheitliche Kernaufgaben, verbindliche Pensionsrücklagen sowie – sowie im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen – längere Wartezeiten für eine Versorgung nach dem letzten Amt.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Reddig
Weitere Fragen an Pascal Reddig
Mit dem vorgeschlagenen Anpassungsmechanismus – acht Monate länger arbeiten, vier Monate länger in Rente bei einem zusätzlichen Lebensjahr – wird das aktuelle durchschnittliche Verhältnis von Erwerbsleben (40 Jahre) zu Rentenbezugszeit (20 Jahre) etwa konstant gehalten.
Einer Debatte über eine möglicherweise notwendige Reform werden wir uns nicht entziehen. Mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens in Deutschland beruht auf Erbvermögen und etwa die Frage der Vergünstigung von Betriebsvermögen wird diskutiert werden.
Nein. Weder ich noch meine Fraktion haben im Zuge dieser Gesetzesvorhaben Spenden oder Sponsoringgelder von Finanz- oder Versicherungsunternehmen erhalten.
Für mehr Pragmatismus bin ich grundsätzlich immer zu haben. In diesem speziellen Fall kann ich die fachliche Dimension aber schlicht nicht ausreichend einschätzen. Ich gebe das Anliegen gerne an die Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion weiter, die sich schwerpunktmäßig mit dem Thema beschäftigen.