Guten Tag Frau Ahnen, ich bitte um Beantwortung um meine Fragen im Bezug auf die Beamtenbesoldung.
Guten Tag Frau Ahnen,
zunächst gratuliere ich Ihnen zu Ihrer erneuten Berufung als Landesfinanzministerin.
Im Hinblick auf die bereits vor einigen Monaten ergangene Tarifeinigung im TV-L möchte ich Sie fragen, wann mit Abschlagszahlungen bzw. mit einem Gesetzgebungsverfahren zur Anpassung der Beamtenbezüge gerechnet werden kann.
Des Weiteren erbitte ich Auskunft, wann Sie eine Gesetzesvorlage zur Herstellung einer amtsangemessenen Alimentation unter Bezug auf die deutliche Rechtsprechung des BVerfG vom September 2025 einbringen werden. Im Hinblick auf die deutliche (geplanten) Anpassungen anderer Bundesländer (zwischen 5-18 Prozent über dem Tarifergebnis) bedarf es auch in RLP einer entsprechenden deutlichen Anhebung der Grundgehaltssätzen. Insbesondere im Vergleich mit unseren Nachbarbundesländer Hessen und BW, hinkt RLP teils bis zu 750€ hinterher.
Für Ihre Antwort bedanke ich mich und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Doris Ahnen
Die Landesregierung beabsichtigt, das Tarifergebnis (wie im Übrigen seit 2025 durchgängig praktiziert) zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich zu übertragen
Die Landesregierung beabsichtigt, das Tarifergebnis (wie im Übrigen seit 2025 durchgängig praktiziert) zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich zu übertragen
Gerne und mit Überzeugung habe ich die Initiative der Stadt Mainz, des Fördervereins Wildpark Mainz-Gonsenheim e.V. und des Tierschutzvereins Mainz und Umgebung e.V. "Danke, dass Sie hier nicht böllern" unterstützt. Weitergehende Regelungen, insbesondere größere Verbotszonen bedürfen der Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Dafür werde ich mich einsetzen.
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