Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU
• 27.02.2020

(...) Der Meinungsstand innerhalb der CDU ist eindeutig. Wir haben einen Parteitagsbeschluss der einstimmig gefasst wurde und mich haben zahlreiche Zuschriften von CDU-Mitgliedern und Funktionsträger erreicht, die sich dezidiert gegen jede Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke aussprechen. Die Beschlusslage der CDU ist eindeutig. (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU
• 06.03.2020

Wir benötigen nun stabile Verhältnisse im Parlament und eine Regierung der Übergangszeit, bis Neuwahlen durchgeführt werden können. Die CDU kann bis dahin als konstruktive Opposition gegenüber der rot-rot-grünen Minderheitsregierung dazu beitragen, daß aktuelle und wichtige Sachverhalte zufriedenstellend gelöst werden.

Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 25.03.2020

(...) Was Thüringen und die Debatte darum angeht, ist für uns klar: Bei der Abgrenzung nach rechts- und linksaußen darf es keine Grauzonen geben. Das ist eine Schwarz-Weiß-Entscheidung. Das ist für uns auch eine Haltungsfrage. Aus gutem Grund hat die CDU auf dem Parteitag im Dezember 2018 folgenden Beschluss gefasst:  (...)

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