(...) Juli unseren Ergebnisbericht vorgelegt. Für mich als Vertreterin der SPD-Bundestagfraktion in der Kommission war klar, dass wir eine Trendwende in der Bodenpolitik brauchen. Boden und Wohnraum dürfen kein Spekulationsobjekt (mehr) sein. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich sie persönlich. (...)
(...) Während die Gebühren durch die Gemeinden festgelegt werden, kann der lokale Versorger die Preise eigenverantwortlich gestalten. Im Bundesparlament ergibt sich für mich deswegen keine Handlungsmöglichkeit. (...)
Tatsächlich können Kläranlagen nur ab einer gewissen Auslastung optimal laufen und wurden häufig auf einen höheren Wasserverbrauch ausgelegt.
(...) Ich habe Ihre Ausführungen sehr aufmerksam gelesen und im Wege einer Internetrecherche eine Vielzahl von Änderungen der einschlägigen Satzung in Ihrer Gemeinde feststellen können. Nach der letzten Änderung durch Ihre Gemeindevertretung im Dezember 2018 beträgt die Zusatzgebühr bei der Schmutzwasserbeseitigung 5,03 € pro Kubikmeter (2016: 3,69 €) Schmutzwasser. (...)
(...) Mithilfe solcher Kostenvergleiche sollte es nun - so meine Erwartung - ein wenig leichter fallen, den stiefmütterlich behandelten öffentlichen Nahverkehr voranzubringen. Einen Schwerpunkt sehe ich dabei auf dem Lande, sind es doch gerade die - oftmals alleine ein Auto nutzenden - Berufspendler von außerhalb, die letztlich zu den Staus in unseren Städten und Ballungsräumen wesentlich beitragen. Hier muss der Freistaat ganz massiv den Hebel ansetzen: Öffentliche Verkehrsmittel müssen nicht nur deutlich günstiger werden als der Individualverkehr, sondern durch kurze Takte und ein ganztägiges Angebot an 7 Tagen die Woche auch deutlich attraktiver. (...)