Antwort 13.12.2021 von Dagmar Schmidt SPD
Es gilt in diesem Zusammenhang Fragen der verfassungsrechtlichen Umsetzung zu klären. Ob diese dann ähnlich wie in Österreich umgesetzt werden, kann ich Ihnen nicht derzeit jedoch nicht sagen.
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Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 07.12.2021 von Christian Lindner FDP
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse hat Sicherheit gegeben, wie weit der Rahmen des Gesetzgebers bei der Pandemiebekämpfung ist
Antwort ausstehend von Clemens Hoch SPD
Antwort 06.01.2022 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dies soll dazu beitragen, dass der öffentliche Nahverkehr auf dem Land deutlich ausgebaut wird.