Sehr geehrte Frau Aigner, wie fühlt man sich, in einem zuvor geschlossenen und jetzt, Gott sei Dank, wieder geöffnetem Impfzentren in Hausham Landkreis Miesbach, sich die 3. Impfung geben zu lassen?
Nun hat das Impfzentrum wieder täglich von 14 Uhr bis 20 Uhr geöffnet und die Hausärzte sind dadurch entlastet, wenn man sieht wieviel Menschen sich, leider für dieses Jahr zu spät, Impfen lassen. Ist das was ihre Fraktion unternommen hat, noch Christlich? Ist da ein Unterschied von "Christlich sozial und Christlichem Sozialismus?" Und ist das Sozial, wenn man sich bei der Caritas Rosenheim auf eine Fahrerstelle für Miesbach bewirbt und man soll Fragen beantworten: Sind die einer Religion angeschlossen? Sind sie Homosexuell oder Schwul ect.? Sind sie Verheiratet und wie??
Das ist mir als Rentner ergangen.
Mit freundlichen Grüssen.
Stellvertretender Vorstand des AWO Kreisverband Miesbach Tegernsee e. V. und Stellvertretender Vorstand des DGB Kreisverband Miesbach
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.