Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin K. • 04.08.2017
Antwort von Christian Lindner FDP • 08.08.2017 (...) Die FDP tritt für den Erhalt des dualen Systems aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung ein. Der Wettbewerb im dualen System und die Vorreiterrolle der PKV bei der Einführung neuer Behandlungsmethoden fördern medizinische Innovationen. (...)
Frage von Siegfried B. • 04.08.2017
Antwort von Burkhard Blienert SPD • 28.08.2017 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD, Martin Schulz und ich setzten uns für eine gerechte Verteilung der Steuerlast ein: Starke Schultern müssen und können mehr tragen als schwache! Wer viel verdient, der soll auch einen angemessenen höheren Beitrag zum Steueraufkommen leisten als Geringverdiener. (...)
Frage von Barbara F. • 03.08.2017
Antwort von Sonia-Ellen Hösl Tierschutzpartei • 20.08.2017 (...) Leider können wir das Ehegatten-Splitting nicht abschaffen, da wir (noch) keine Stimme im Parlament haben. (...)
Frage von Walter K. • 03.08.2017
Antwort von Karl-Heinz Brunner SPD • 08.08.2017 (...) Schon damals war ich der Meinung, dass die ungleiche Besteuerung von Arbeit und Kapital nicht dauerhaft funktionieren kann und darf, sondern nur eine Übergangslösung sein sollte. Ich will und finde es gerechter, wenn Einkommen wieder gleich besteuert wird. Dies erreichen wir, wenn wir die von ihnen angesprochene sogenannte Abgeltungssteuer von 25% wieder abschaffen. (...)
Frage von Maike S. • 03.08.2017
Antwort von Frank Sitta FDP • 21.09.2017 2016 nahm der Bund 40 Milliarden Euro aus der Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) und 9 Milliarden Euro aus der Kraftfahrzeugsteuer ein, 4,6 Milliarden Euro kamen aus der LKW-Maut hinzu. Aber nur etwa ein Fünftel davon fließt in Verkehrsinvestitionen zurück. (...)
Frage von Kerstin L. • 03.08.2017
Antwort von Jana Schimke CDU • 21.08.2017 (...) Aus meiner Sicht hat die Beteiligung der Anwohner am Straßenausbau Ihre Berechtigung. So gibt es neben der Ertüchtigung der Infrastruktur auch positive Effekte für den Wert des Grundstücks und die Immobilie. (...)