Wir machen uns die Entscheidung nicht leicht, wägen ab und haben schon früh auf eine Gewissensentscheidung im Deutschen Bundestag gedrängt. Das als rechtspopulistisch zu diffamieren, ist unredlich und mit Blick auf den gesellschaftlichen Diskurs fahrlässig.
Letztlich ist eine allgemeine Impfpflicht grundsätzlich möglich - kontrovers diskutiert wird natürlich die Frage der Verhältnismäßigkeit
In der Vorlage der Bundesregierung waren einige Verbesserungen enthalten, aber auch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. In der Abwägung hat sich DIE LINKE. in der Abstimmung enthalten.
Eine allgemeine Impfpflicht stellt zweifelsohne rechtlich einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar.
Wir wollen sicherstellen, dass Menschen, die aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein besonders hohes Infektionsrisiko und ein besonders hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben besser geschützt werden.
Auch Menschen, die nicht gegen Corona geimpft sind, werden im Krankenhaus behandelt. Sie müssen sich lediglich auf Corona testen lassen.