Antwort 25.06.2020 von Marco Buschmann FDP
(...) Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Praxis der Bundesregierung, seit 2018 die im Rahmen der Verbändebeteiligung eingeholten Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen im Internet zu veröffentlichen, ausdrücklich in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) verstetigt wird. (...)