Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 07.11.2025 von Beatrix von Storch AfD

ich bin davon überzeugt, dass es kein AfD-Verbot geben wird.

Portrait von Carmen Wegge
Antwort 25.11.2025 von Carmen Wegge SPD

Die SPD unterstütz das Verbotsverfahren und setzt sich in Gesprächen mit anderen Fraktionen dafür ein. Wichtig ist aber auch zivilgesellschaftlicher Druck.

Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 16.10.2025 von Thomas Röwekamp CDU

Ich halte ein Verbotsverfahren gegen die AfD für grundsätzlich gerechtfertigt, da nach meiner Einschätzung genügend Anhaltspunkte vorliegen, dass die Partei mit ihren Zielen und ihrem Verhalten die freiheitlich-demokratische Grundordnung erheblich beeinträchtigt

Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft Bentheim
Antwort 14.10.2025 von Albert Stegemann CDU

Verweis auf Antwort auf Frage von Herrn W. Ende Juli 2025

Portrait von Vanessa-Kim Zobel
Antwort 12.11.2025 von Vanessa-Kim Zobel CDU

Die Idee eines Parteiverbots klingt auf den ersten Blick verlockend – vor allem, wenn man die Radikalisierung innerhalb der AfD sieht. Aber ich halte ein solches Vorgehen weder für zielführend noch für realistisch.

Portrait von Mechthild Heil
Antwort 16.10.2025 von Mechthild Heil CDU

Die politischen Kräfte der demokratischen Mitte müssen die AfD politisch und inhaltlich stellen – nicht nur am Rednerpult des Bundestages.