Warum möchte die CDU/CSU die AfD nicht vor dem Verfassungsgericht prüfen lassen?
Sehr geehrte Frau Warken,
die AfD auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfen stellt sich in Anbetracht der hiesigen Ereignisse und dem neuen Gutachten der GFF zunehmend als moralische Pflicht dar. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und Sie als CDU-Abgeordnete im besonderen haben die große Verantwortung, Land und Bürger vor einem erneuten Verfall in historisch schreckliche Zeiten zu bewahren. Nicht umsonst haben die Urväter und -mütter des Grundgesetzes diese Möglichkeit vorgesehen: Um der Demokratie eine Waffe gegen den Wolf im Schaafspelz mit auf den Weg zu geben.
Weshalb gebieten Sie dem politischen Rechtsradikalismus in Deutschland nicht Einhalt?
Halten Sie die AfD nicht für verfassungswidrig oder zumindest prüfwürdig vor dem Verfassungsgericht?
Weitere Fragen an Nina Warken
Zu Anfragen mit gesundheitspolitischem Bezug an Frau Warken bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen unter poststelle@bmg.bund.de.
Sie wenden sich in ihrer Anfrage direkt an die Gesundheitsministerin, daher wird die Anfrage auch im Gesundheitsministerium beantwortet.
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