Frage von Daniel S. • 18.04.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.04.2023
Das Straßenverkehrsgesetz enthält in § 7 StVG bereits das Prinzip der Halterhaftung.
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Frage von Jochen T. • 12.04.2023
Antwort von Heike Baehrens SPD • 25.05.2023
Diese Grenze bezieht sich nicht auf Ihren Haushalt.
Frage von Ralf B. • 08.04.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 12.04.2023
Dass Kriminelle gut an der Droge verdienen, ist allerdings kein Argument für eine Legalisierung.
Frage von Martin P. • 07.04.2023
Antwort von Carmen Wegge SPD • 27.06.2023
Da der Entwurf zur ersten Säule unseres Cannabis-Gesetzes noch nicht offiziell vorliegt, kann ich Ihnen hierzu noch keine Details nennen.
Frage von Bjane M. • 06.04.2023
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Kai N. • 16.03.2023
Antwort ausstehend von Kristine Lütke FDP