Antwort 13.07.2023 von Andrew Ullmann FDP
für den von Ihnen thematisierten Sachverhalt wurde ein Gutachten erstellt. Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags empfiehlt keine Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
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Antwort 20.06.2023 von Stefan Seidler SSW
Selbstverständlich setze ich mich für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit ein. Da ich dem Ausschuss nicht angehöre stehen mir keine Informationen zur Verfügung.
Antwort ausstehend von Robert Farle parteilos
Antwort 13.06.2023 von Ulrike Bahr SPD
Transparenz und Rechtsstaatlichkeit sind für uns als SPD wichtige Grundsätze, die die Arbeit des Bundestags betreffen.
Antwort 05.06.2023 von Matthias Hauer CDU
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängen wir auf einen möglichst zeitnahen Beginn der Untersuchung.
Antwort 05.06.2023 von Matthias Hauer CDU
Ergeben sich im Zuge der Untersuchungen Erkenntnisse zur Rolle anderer (Bundes-)Politiker im Zusammenhang mit der Steueraffäre Scholz/Warburg, so gilt es selbstverständlich, diese bei der Aufklärung angemessen zu berücksichtigen.