Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter B. • 23.10.2022
Am 20.10. 2022 gab es eine kritische Panorama Sendung wg. Hr. Scholz-Cum-Ex. "und die Wahrheit"! Wird die CDU bei der nächsten Fragestunde den Bundeskanzler mit dieser Thematik kritisch konfrontieren?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.10.2022 von Thorsten Frei CDU

Selbstverständlich werden wir keine Gelegenheit auslassen, um für Aufklärung zu sorgen

Frage von Elisabeth V. • 22.10.2022
S.g. Frau MdB BW Katja Mast, Sie kritisierten F. Merz wegen seiner moralischer Passivität in der Causa Strobl. Mit Verlaub: ist die SPD nicht auch passiv in der Causa Scholz-Cum-Ex-HH-SPD, bitteschön?
Portrait von Katja Mast
Antwort 02.02.2023 von Katja Mast SPD

die Themen und Mutmaßungen, die Sie rund um den Bundeskanzler Olaf Scholz und das Thema CumEx ansprechen, wurden mittlerweile in Untersuchungsausschüssen und an anderer Stelle umfänglich thematisiert.

Frage von Jochen T. • 21.09.2022
Warum fordert Deutschland von Dubai nicht die Auslieferung von Sanjay Shah (CumEx...) unter Androhung von Sanktionen, zumal Deutschland das meiste Geld gestohlen bekam?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 04.10.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Die ermittelnde Staatsanwaltschaft hier in Deutschland kooperiert mit ihren Europäischen Partnern, auch in Dänemark, um die Drahtzieher der Cum-Ex-Geschäfte zur Rechenschaft zu ziehen.

Frage von Peter B. • 08.09.2022
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S.g. Frau MdB Lisa Paus sollte Hr. O.Scholz nicht proaktiv erklären wie es zusammen passt: Er erinnert sich (Cum-Ex)an "nichts mehr", aber es war "SICHER keine politische Einflussnahme" des HH Fiskus?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Pierre B. • 08.08.2022
Im Cum-Ex-Skandal kam der Bundeskanzler bisher gerade so durch. Nun werfen 200.000 Euro im Bankschließfach eines Hamburger SPD-Kollegen konkrete Fragen auf. Sind sie für eine lückenlose Aufklärung ?
Brian Nickholz
Antwort 31.08.2022 von Brian Nickholz SPD

Ja, selbstverständlich teile ich den Wunsch nach einer sachlichen und vollständigen Aufklärung, denn die Unabhängigkeit der Justiz ist die Basis unseres Rechtsstaats

Frage von Danilo S. • 07.08.2022
Wie stehen Sie zu der aktuellen sehr gut recherchierten Veröffentlichung des Spiegel zur Verstrickung der SPT und ganz vorn Kanzler O. Scholz zum Cum Ex Skandal? Siehe auch Zitat unter Ergänzungen!
Portrait von Katja Mast
Antwort 22.03.2023 von Katja Mast SPD

die Themen und Mutmaßungen, die Sie rund um den Bundeskanzler Olaf Scholz und das Thema CumEx ansprechen, wurden mittlerweile in Untersuchungsausschüssen und an anderer Stelle umfänglich thematisiert.