Antwort 17.05.2019 von Katarina Barley SPD
(...) Das Wahren des Asylrechts ist eine europäische Aufgabe, die solidarisch erfüllt werden muss. Sie darf nicht allein auf Staaten mit einer Außengrenze verlagert werden. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Antwort ausstehend von Petra Pau Die Linke
Antwort 07.03.2018 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Zu guter Letzt möchte ich darauf hinweisen, dass das Recht auf Familienleben im Grundgesetz (Artikel 6) und auch in menschenrechtlichen Verträgen verbrieft ist, etwa in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 8) und in der UN-Kinderrechtskonvention (Artikel 16). (...)
Antwort 05.02.2018 von Alexander Ulrich BSW
(...) Was die Rückführung geflüchteter Menschen angeht, würde ich mehr differenzieren. Ich lehne sie nicht generell ab, es geht darum, unter welchen Umständen eine Rückführung möglich und sinnvoll ist. Hierfür brauchen wir klare Asylregeln. (...)
Antwort 07.02.2018 von Gustav Herzog SPD
(...) Das Gesetz sah und sieht von Anfang an auch für diese Gruppe von Schutzsuchenden das Recht auf Familiennachzug vor. Allerding bekam diese Regelung erst ab September 2015 ein besondere Bedeutung aufgrund der konkreten neuen Zahl der Fälle. (...)