Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 11.02.2021

(...) Ich gehe davon aus, dass mein Kollege Andreas Scheuer, der nicht nur Bundesminister ist, sondern als Mitglied des Deutschen Bundestages meiner Fraktion angehört, wahrheitsgemäß im Untersuchungsausschuss antwortet. (...)

Portrait von Martin Patzelt
Antwort von Martin Patzelt
CDU
• 18.01.2021

(...) Solange die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht abgeschlossen ist, kann man keine umfassende Einschätzung des Sachstandes geben bzw. keine Schlussfolgerungen ziehen. (...)

Portrait von Katja Pähle
Antwort von Katja Pähle
SPD
• 05.02.2021

(...) einen „Freibrief zum Lügen“ kann ich in der vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit wiedergegebenen Rechtslage nicht erkennen. (...)

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