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Der Staatsminister aus dem Auswärtigen Amt teilte mit, dass die Einstufung als terroristische Organisation gründlich geprüft werden müsse, weil ansonsten die Gefahr bestünde, dass ein europäisches Gericht die Einstufung wieder aufhebt.
Mit weitreichenden Entlastungspaketen und Hilfen für Bürgerinnen und Bürger, Familien, Rentner, Geringverdiener und Unternehmen stellen wir uns dagegen
Für einen generellen Verzicht auf Sanktionen - wenn im konkreten Fall Anlass zu Sanktionen besteht - spricht nichts, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße
