Frage von Dieter C. • 16.04.2024

Antwort von Ulrike Bahr SPD • 22.05.2024
Die SPD-Fraktion befürwortet ein Bundestransparenzgesetz.
Die SPD-Fraktion befürwortet ein Bundestransparenzgesetz.
Meines Wissens verzögert das fachlich zuständige Innenministerium dieses Vorhaben. Ein Zeitplan existiert nach meinem Wissen nicht, obwohl wir als Grüne immer wieder Druck machen. Es kann gut sein,
Das Bundesinnenministerium ist nun in der Verantwortung, den Empfehlungen Taten folgen zu lassen.
Der Ausschussdienst wird Sie hierzu in Kürze schriftlich kontaktieren und Ihnen genauere Informationen zukommen lassen.
Die formale Prüfung läuft.