Antwort 21.01.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Wir setzen uns deshalb für eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln in Europa ein.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.02.2022 von Marco Buschmann FDP
In der Europäischen Union gibt es für den Export von Rüstungsgütern noch vielfach unterschiedliche Standards.
Antwort 12.06.2022 von Christian Lindner FDP
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 24.01.2022 von Amira Mohamed Ali BSW
bezugnehmend auf ihre Frage verweise ich auf die Position meiner Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Antwort 20.01.2022 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit zwei souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staaten für Israelis wie für Palästinenser*innen