Frage von Mari H. • 02.12.2024

Antwort ausstehend von Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich kann leider nicht sagen, welche Gesetze der Deutsche Bundestag in den verbleibenden 3 Sitzungswochen für der nächsten Bundestagswahl noch verabschieden wird.
Ich bin klar für ein AfD-Verbot und unterstütze dazu den Antrag von Renate Künast.
Die AfD gehört aus meiner Sicht verboten.
Gerade nach den zuletzt massiven Preissteigerungen wollen wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Unser Vorschlag: Eine Senkung der Einkommensteuer, durch die 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler mehr Geld in der Tasche haben, während die allerhöchsten Einkommen stärker besteuert werden.